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Amtliche Bekanntmachungen zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

21.12.2018 Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019, beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019, enden.

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen. (Text: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)

Sie können Sich bei der Gemeindeverwaltung (Bürgerbüro Zimmer 2) in der Zeit von 31.01.2019 bis 13.02.2019 zu folgenden Öffnungszeiten für das Volksbegehren eintragen:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr

Montag: 13.00 bis 17.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch: 13.00 bis 18:00 Uhr

Sonderöffnungszeiten:

Mittwoch, 06.02.2019 bis 20:00 Uhr
Samstag, 09.02.2019: 8.00 bis 10.00 Uhr

Mehr Informationen finden Sie hier und hier in den Bekanntmachungen.

Kategorien: Rathaus