FAQ
Fragen und Antworten zur Infoveranstaltung durch das Landratsamt Regensburg für die geplante Umsetzung der Winternotfallreserve von Asylbewerbern in der Turnhalle Bernhardswald
Am 30.10.2023 um 19:00 Uhr veranstaltete die Gemeinde Bernhardswald und das Landratsamt Regensburg eine Infoveranstaltung zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle der Grundschule Bernhardswald.
Vorab kann mitgeteilt werden, dass die Unterbringung in der Grundschulturnhalle nicht mehr nötig ist, da eine alternative Unterbringung im Gewerbegebiet Hauzendorf gefunden wurde.
Anbei finde Sie eine kleine Übersicht der durch das Landratsamt Regenburg beantworteten Fragen:
1. Woher kommen die Asylbewerber?
Asylsuchende fliehen aus unterschiedlichen Herkunftsländern nach Deutschland. Vorerst werden in Hauzendorf überwiegend männliche Syrer und vereinzelt Iraner untergebracht.
2. Wie wird die Gemeinde Bernhardswald durch die Polizei unterstützt?
Die PI Regenstauf wird über die geplante Einrichtung informiert und wird die Unterkunft mit in die Streifenpläne aufnehmen.
3. Wohin können sich Gemeindebürger bei Fragen und Vorfällen wenden?
Das staatliche Landratsamt Regensburg steht bei Rückfragen gerne zur Verfügung.
4. Wie wird die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleistet?
Für die Sicherheit der Menschen in den Einrichtungen beauftragt das Landratsamt Regensburg einen Sicherheitsdienst. Dieser ist mit mind. 3 Personen rund um die Uhr zugegen.
5. Nach welchem System werden Asylsuchende in Deutschland verteilt?
Die Verteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer legt der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ fest; maßgeblich sind hier das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl. Entsprechend der daraus errechneten Quote verteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylbewerber und Asylbewerberinnen nach Bayern. Innerhalb des Landes Bayern erfolgt eine Verteilung auf die Landkreise und Kommunen nach Aufnahmequoten, die sich aus der Einwohnerzahl zusammensetzen.
6. Warum werden keine Familien mit Kindern untergebracht?
Aktuell kommen im Landkreis Regensburg keine Familien mit Kindern an. Werden Flüchtlinge anerkannt wird es aber in den meisten Fällen zu einem Familiennachzug kommen.
7. Warum werden Geflüchtete vom Landratsamt Regensburg nach Bernhardswald verteilt, wenn in der Stadt Regensburg Gewerbeflächen leerstehen?
Das Landratsamt Regensburg ist für die Verteilung der Geflüchteten im Landkreis Regensburg zuständig. Innerhalb des Stadtgebietes werden die Flüchtlinge durch die Stadt Regensburg untergebracht.
8. Ab wann ist mit den ersten Menschen zu rechnen?
Am 30.10.2023 wird durch das Landratsamt Regensburg eine vor Ort Begehung durchgeführt, mit den ersten Bewohnern ist ab Mitte November zu rechnen.
9. Wie kann ich mich mit den Bewohnern verständigen?
In der Vergangenheit hat sich gezeigt das eine Verständigen über das Smartphone ziel- führend ist.
10. Wo kann ich Wiederspruch einlegen?
Das Landratsamt Regensburg schließt einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer der Gewerbehalle. Dagegen ist kein Rechtsweg möglich und der Klageweg nicht eröffnet.
Es ist jedoch jedem Bürger freigestellt, sich gegen die Einrichtung zu Beschweren bzw. eine Eingabe gegenüber dem Landratsamt Regensburg zu schreiben.
11. Kann sich die Gemeinde Bernhardswald gegen die Nutzung der Gewerbehalle als Asylunterkunft wehren?
Durch den § 246 BauGB wurden wirksame bauplanrechtliche Erleichterungen für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen.
Aus diesem Grund hat der Eigentümer der Gewerbehalle einen Rechtsanspruch auf eine Nutzungsänderung zur Flüchtlingsunterbringung.
Ferner wurden im Außenbereich die auf drei Jahre befristete Errichtungen und die Umnutzung bestehender Gebäude durch den § 246 BauGB begünstigt.
Die Gemeinde hat also keine Möglichkeit eine entsprechende Nutzungsänderung auszuschließen.
12. Warum haben die Bewohner keine Ausgangsperre?
Bei den Geflohenen handelt es sich um keine Straftäter, weshalb sich diese frei bewegen können und dürfen.
13. Ist nach Eröffnung der Notunterkunft mit der Unterbringung weiterer Asylbewerber in der Grundschulturnhalle zu rechnen?
Durch die Unterkunft in Hauzendorf wird die Quote in der Gemeinde Bernhardswald von 0,24 % auf 1,98 % steigen, weshalb die Quote über dem Landkreisdurchschnitt (1,4%) liegt und die Gemeinde Bernhardswald aus dem Fokus für eine weitere Notunterkunft rückt.
14. Wie kann ich Flüchtlinge helfen – an wen kann ich mich wenden?
In anderen Kommunen gibt es bereits erfolgreiche Integrationsmaßnahmen und Kurse vor Ort. Die Gemeinde Bernhardswald beabsichtigt ebenfalls die Integration zu Unterstützen und möchte den freiwilligen Helfern eine Plattform zum Austausch bieten.